XVI. Bezirkstag hat seine Arbeit aufgenommen

Allgemein

Unser „Pfälzer Parlament“, der Bezirkstag hat sich nach der Wahl im Mai konstituiert.

Die alte Koalition aus CDU, FDP und FWG wurde von den Pfälzerinnen und Pfälzern abgewählt. Es fehlte ein Sitz zur Mehrheit. 

Wollte die SPD  mit ihren nach wie vor neun Sitzen nicht ein Abenteuer eingehen und mit den Grünen, der FWG und der FDP eine hauchdünne Mehrheit bilden, blieb als einzige vernünftige Alternative eine große Koalition. Sie verfügt über 20 von 29 Sitzen im Bezirkstag.

Entsprechende Verhandlungen mit der CDU (11 Sitze) erbrachten ein gutes und tragfähiges Ergebnis.

Die beiden Koalitionspartner verständigten sich auf eine solide Finanzpolitik, auf die Fortentwicklung der zahlreichen Einrichtungen wie z.B. des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation in Frankenthal, der anderen Bildungseinrichtungen oder des Pfalztheaters in Kaiserslautern und der Museen. Die Unterstützung von sozialen und kulturellen Initiativen soll vorangebracht werden.

Im Gesundheitsbereich wird der Bezirksverband als Träger des Pfalzklinikums den weiteren
Ausbau von Einrichtungen der Gemeindenahen Psychiatrie unterstützen.

Der neuen Aufgabe als Träger des Naturparks Pfälzerwald wollen wir uns auch im Interesse der vielen Vorderpfälzer Touristen und Wanderer engagiert widmen.

Als Mehrheitsgesellschafter der Pfalzwerke AG wollen wir uns konstruktiv an der durch Regulierungsgesetze und Energiewende notwendigen Neuaufstellung des Unternehmens beteiligen.

Die erste Sitzung fand am 04. Juli am geschichtsträchtigen Ort im Hambacher Schloss statt.

Der Oberbürgermeister von Kaiserslautern, Dr. Klaus Weichel (SPD), wurde von 23 Mitgliedern des 29-köpfigen Bezirkstages zum Stellvertreter des Vorsitzenden Theo Wieder (CDU) gewählt.

Das heißt, neben den 20 Stimmen von CDU und SPD muss Dr. Klaus Weichel noch drei Stimmen von anderen Parteien erhalten haben. Das ist ein guter Auftakt für die Arbeit im Bezirksvorstand. Diesem gehört außerdem Manfred Schwarz (CDU) aus Ludwigshafen an, der 20 Stimmen erhielt.

Bei den Ausschusswahlen wurde die große Koalition nachdrücklich bestätigt. Nach 15 Jahren Opposition ist die SPD jetzt in der Zusammenarbeit mit der CDU auf Augenhöhe. Der gemeinsam mit den anderen Parteien vorgelegte Wahlvorschlag fand die einstimmige Zustimmung. Das bedeutet mehr Mitbestimmung und mehr Verantwortung für die SPD mit einer starken Mannschaft in allen Gremien.

Neben dem stellvertretenden Bezirkstagsvorsitzenden stellen wir jetzt mit Manfred Geis, Rainer Strunk und Bernhard Kukatzki drei Ausschussvorsitzende.

Die SPD-Bezirkstagsfraktion weiß, dass komplizierte Jahre mit schweren  finanziell wirksamen Entscheidungen auf uns zukommen. Wir stellen uns dieser Verantwortung und sind sicher, dass wir Erfolg haben werden.

Alle neun Bezirkstagsmitglieder und die sieben weiteren  bürgerschaftlichen Mitglieder auf der Bezirkstagsliste arbeiten in der Fraktion und in den Ausschüssen zusammen. Diese 16 Politikerinnen und Politiker aus den acht Landkreisen und den acht kreisfreien Städten in der Pfalz bilden eine kompetente Arbeitsgruppe für die Menschen in der Pfalz. 

Sie sollen wissen: Wir sind für sie da!

Günther Ramsauer, MdL
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirkstag der Pfal

 
 

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